Resümee der beiden Erörterungstage
Nach insgesamt 19 Tagungsstunden ging der Erörterungstermin am 27. 10. Gegen 20.00
Uhr zu Ende.
Insgesamt gab es über 300 Einwendungen und ein großer Teil davon wurde vorgetragen.
Alle Einwenderinnen und Einwender sprachen sich kritisch, fachkundig und überzeugend
gegen die vorgelegte Planung aus. Die Antworten von „Straßen NRW“ darauf machten
deutlich, dass die PlanerInnen keinen Deut von Ihrer Planung abweichen werden.
Ihre Begründung war immer die gleiche: Wir sind an den vorgegebenen Kostenrahmen
gebunden und dürfen nichts zusagen, was zusätzliche Kosten verursacht – auch nicht z. B.
die Erweiterung einer Lärmschutzwand von nur wenigen Metern Länge.
Es wurde deutlich, dass die Schuld für die vorliegende katastrophale Planung im
Wesentlichen nicht bei den Planern, sondern bei dem von der Landesregierung
vorgegebenen zu engen Kostenrahmen liegt. Das ist auch der Grund dafür, warum keine
für die Umwelt und die Anwohner geeignetere Variante – z. B. eine Troglösung mit Deckel
– in die Endfassung der Planung mit aufgenommen wurde; auch wenn diese nur wenig
mehr kosten würde als die jetzt geplante Straße.
Nun liegt es an der Bezirksregierung, die während der Erörterung überdeutlich
gewordenen Mängel der Planung zum Anlass zu nehmen, eine erneute Offenlegung der
Planung zu verlangen.
Ob dies geschehen wird, ist derzeit schwer zu sagen.
Die offensichtlichsten Mängel bestehen in der Wahl der für Mensch und Umwelt
schlechtesten Variante durch „Straßen NRW“ und in der Aufspaltung der Planung in zwei
getrennte Bauabschnitte mit der unausweichlichen Folge, dass nach Fertigstellung des
ersten Bauabschnitts der Engpass „Blombachtalbrücke“ zu wesentlich größeren
Verkehrsstörungen führen wird, als sie dort schon jetzt vorkommen.
Auf die Vorhaltung zu diesem gravierenden Mangel in der Planung reagierten die Vertreter
von „Straßen NRW“ so wenig überzeugend, ja hilflos, dass die anwesenden Mitglieder des
Regierungspräsidiums „Straßen NRW“ aufgefordert haben, zu diesem Punkt eine erneute
schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Hier könnte also die Möglichkeit bestehen, dass dies der Anlass für eine erneute
Offenlegung ist.
Aber ebenso gut möglich ist es, dass das Regierungspräsidium die vorgelegte Planung -
trotz aller immensen Mängel - durch einen Planfeststellungsbeschluss beschließt.
Dann bleibt zur Verhinderung dieses umweltschädlichen, unzeitgemäßen Straßenbaus nur
noch der Klageweg.
Wir müssen also abwarten.
Bis dahin empfehlen wir allen, die Einwendungen gemacht haben, unter der E-Mail -
Adresse von Frau Serbest, die auf dem Einladungsschreiben zum Erörterungstermin
angegeben ist, das Protokoll der zweitägigen Veranstaltung anzufordern.
Dieses Protokoll ist sehr umfangreich, genau und erhellend in dem Sinn, dass alle
Einwendungen präzise wiedergegeben werden.
Vielleicht wird es jetzt doch noch einmal spannend. Wir bleiben am Ball und informieren
Ortsbegehung mit OB Prof. Schneidewind
Bei einer sehr sachkundigen, argumentativen und aufeinander eingehenden Diskussion kristallisierte sich vor allem ein Schwerpunkt heraus:
Der Umbau der L 419 zur Autobahn wird kein Problem sein, das ausschließlich Ronsdorf betrifft. Er wird Auswirkungen auf die gesamte Südtangente – vom Sonnborner Kreuz bis zum Anschluss an die A1 – haben, den Verkehr auf dieser gesamten Strecke drastisch erhöhen und zu einer Umleitung des überregionalen Verkehrs auf diese Strecke führen. Deswegen ist der Neubau der L 419 auch nicht nur von örtlicher, sondern von regionaler Bedeutung und betrifft alle Anwohner an der Südtangente.
In den Planungen des Landes NRW wird jedoch der Ausbau der L 419 als eng begrenzte örtliche Baumaßnahme ausgewiesen, die den Erfordernissen einer Landesstraße, nicht jedoch einer Bundesautobahn entspricht.
Auf diesen Widerspruch – einerseits eng begrenzte, ortsbezogene Planung, andererseits
überregionale Auswirkungen des Projekts – hinzuweisen, wird eine Hauptaufgabe in den kommenden Auseinandersetzungen mit dem Land sein.
Um den Bürgerinnen und Bürgern der gesamten Stadt Gelegenheit zu geben, sich in die Auseinandersetzung um den Ausbau der L 419 einzumischen, erklärte sich der Oberbürgermeister bereit, durch die Stadtverwaltung eine Meinungsmatrix entwickeln zu lassen, in der Befürworter und Gegner der Ausbaupläne ihre Kernargumente eintragen und kommentieren können. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters sei man bei dem Streitpunkt „Haldenerweiterung Osterholz“ mit einer solchen Meinungsmatrix auf breite Resonanz der Bürgerschaft gestoßen.
Da es deutliche Anzeichen gebe, dass auch bei den politischen Parteien Wuppertals eine Abkehr von bis dahin fest gezurrten Positionen bei Themen des Umweltschutzes zu erkennen sei, sei auch ein Umdenken beim Ausbau der L 419 auf Stadt- Land- und Bundesebene nicht auszuschließen. Die Stadt biete daher nach den Bundestagswahlen eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Gegnern und Befürwortern des Ausbaus der L 419 an.
Unsere Initiative ist mit diesen Vorschlägen – Meinungsmatrix und öffentliche Diskussionsveranstaltung – sehr einverstanden.
OB Mucke und Mitglieder unserer Initiative an der L 419
Pünktlich um 14.00 Uhr konnten wir am 4. September den Oberbürgermeister unserer Stadt, Andreas Mucke, an der Parkstraße begrüßen. Während des Spaziergangs entlang der Straße informierten Mitglieder unserer Initiative an verschiedenen Stellen den OB über Alternativen zu dem geplanten Ausbau der L 419 zur Autobahn.
- die Verlegung der Radwege von der L 419 weg, was zu längeren Wegen führt,
- die Verlegung der Busspuren durch das Gewerbe- und Wohngebiet am Scharpenacken. Auch dies führt zu längeren Fahrzeiten und zu Problemen der Eingliederung des Busverkehrs in die Obere Lichtenplatzer Straße.
- Das Problem der Tieferlegung und Unterführung der Erbschlöer und der Staubenthaler Straße unter die neue L 419. Eine solche Planung hätte zur Folge, dass Fußgänger nur durch einen ca. 60 m langen Tunnel mit nur einem Bürgersteig auf einer Seite die neue Autobahn unterqueren können.
Stadt und Bezirksregierung wollen Fakten schaffen, bevor es Baurecht gibt.
- Die Einwände von Bürgerinnen und Bürgern gegen den geplanten Neubau der L 419 liegen noch immer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, ohne dass ein gesetzlich zwingend vorgeschriebener Erörterungstermin bekannt gegeben wurde.
- Deswegen kann in der Hauptsache, dem Neubau der L 419, das Verfahren auch noch nicht abgeschlossen sein.
- Und deswegen gibt es für den Neubau der L 419 auch noch kein Baurecht.
- Rechtlich zwingend vorgeschrieben sind beim Planfeststellungsverfahren die Prüfung verschiedener Ausbauvarianten. Dies gilt natürlich auch für den Neubau der L 419, für den u. a. auch von den Planern eine Variante mit unterirdischer Verkehrsführung geprüft, allein aber wegen der angeblich zu hohen Kosten verworfen worden ist.
- Offensichtlich sollen nun an beiden Enden des geplanten Neubaus der L 419 bauliche Fakten geschaffen werden, die nur eine der vorgesehenen Varianten für den Neubau der L 419 zulassen: die am wenigsten umweltverträgliche, die Bewohner am meisten belastende, billigste Lösung – die überirdische Verkehrsführung.
- Wörtlich heißt es in der Vorlage der Bezirksregierung an den Verkehrsausschuss des Landtages zum Ausbau der Knotenpunkte Jägerhaus und Linde: „Baurecht soll als Fall von unwesentlicher Bedeutung in 2019 geschaffen werden:“
- Im Klartext bedeutet das: Wir führen am Lichtscheider Kreisel und am Knotenpunkt Jägerhaus/Linde Baumaßnahmen durch, gegen die Bürgerinnen und Bürger keine Einwände erheben können, weil die Baumaßnahmen ja von unwesentlicher Bedeutung ist und schaffen somit Fakten, die nur noch eine Ausbauvariante der L 419 erlauben, die vom Land geplante Billiglösung.
- Wobei das Wort „Billiglösung“ auch nicht mehr zutreffend ist, da die Kosten für den vom Land geplanten Neubau der L 419 von ehemals 42 Millionen mit jetzt 52,9 Millionen € veranschlagt werden, ohne dass überhaupt mit dem Bau begonnen wurde.
- Will man hier, ähnlich wie bei anderen Großprojekten, Fakten schaffen, die eine Entscheidung in der Hauptsache, nämlich den Neubau der L 419, präjudizieren und somit auch nur noch die eine vom Land gewünschte Ausbauvariante bestandsfähig vor den Gerichten machen?
- Unsere Bürgerinitiative wird jedenfalls alle Möglichkeiten nutzen, um einen menschen- und umweltgerechten Neubau der L 419 zu erreichen, das schließt insbesondere die Klage gegen die Ausbaupläne des Landes ein.
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Antwort der Grünen-Landtagsfraktion und unsere Erwiderung darauf
Sehr geehrter Herr Wernecke,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 19. September zum Ausbau der L 419n in Wuppertal-Ronsdorf, das ich heute im Auftrag von Frau Düker beantworten möchte.
Wir GRÜNE im Landtag haben den Ausbau L419 immer sehr kritisch gesehen und lehnen ihn nach wie vor ab. Eine Tunnellösung halten wir in diesem Zusammenhang auch nicht für sinnvoll. Aus unserer Sicht wäre es für die Reduzierung von Luft- und Lärmbelastungen deutlich besser, Verkehre auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu verlagern, statt immer weiter Straßen aus- und neuzubauen. Diese grundsätzliche Haltung gilt auch für den Ausbau der A1 durch die Eifel, wo wir mittlerweile seit Jahrzehnten an der Seite der Naturschutzverbände gegen die Trasse durch die Eifel eintreten. Daran ändert auch die jetzt von Verkehrsminister Wüst angedachte Tunnellösung nichts. Dem Haselhuhn kommt an dieser Stelle eine besondere Bedeutung zu, da es durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie stark geschützt ist. Es ist deshalb aus rechtlichen Gründen nicht möglich, ohne Tunnel die Autobahn dort zu verlängern. Insofern ist die Situation in Wuppertal und in der Eifel nicht vergleichbar, da dort andere rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Leider sind unsere Möglichkeiten als Oppositionspartei, eine parlamentarische Mehrheit gegen einen weiteren Ausbau der L419 aufzubringen, sehr begrenzt und wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir politisch zur Zeit einen Ausbau – weder in offener noch in Tunnelbauweise – nicht verhindern können.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Lukas Maciejewski
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Sehr geehrte Frau Düker, sehr geehrter Herr Maciejewski,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Erwiderung auf unser Schreiben vom 19. Sept. d. J. Die Position der „Grünen“ zum Ausbau der L 419 in Wuppertal ist unserer Initiative seit Jahren bekannt. Sie deckt sich ja mit dem, was auch Sie schreiben.
Auch wir möchten keine neuen Straßen und schon gar keine neuen Autobahnen, auf denen immer mehr Verkehr fließt. Wir haben auch nicht den Ausbau der L 419 gefordert. Es waren zur Zeit der rot-grünen Landesregierung Wuppertaler Abgeordnete, die sich vehement für diesen Ausbau eingesetzt haben und von der damaligen Landesregierung unterstützt wurden. Wir stellen fest, dass es keine Verkehrswende gegeben hat und gibt - auch nicht zu den Zeiten, in denen die „Grünen“ in Land und Bund über viele Jahre mitregiert haben.
Wenn nun aber diese Verkehrswende ausgeblieben ist und immer mehr PKWs und vor allem LKWs durch unsere Straßen rollen und die Anwohner durch ihre Abgase krank machen, ist es billig zu sagen: Warten Sie doch bitte auf die Verkehrswende! Es gilt hier und jetzt die Anwohner und die Natur zu schützen. Und wenn eine neue Autobahn gebaut wird, deren Bau wir nicht angestrebt haben, dann erwarten wir von den Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung dieser Autobahn oberste Priorität hat. Dies ist beim Neubau der L 419 nicht der Fall. Und ihr Hinweis darauf, dass wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit des Haselhuhns aus rechtlichen Gründen in der Eifel ein Autobahntunnel gebaut werde muss, in Wuppertal aber nicht, weil hier statt der Haselhühner Menschen die leidtragenden sind, ist absurd.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Wernecke
Sind Haselhühner mehr wert als Menschen?
Briefe an den NRW-Verkehrsminister, an den OB der Stadt Wuppertal, an die Wuppertaler Landtagsabgeordneten und an die Presse
Tunnel für Haselhühner - eine Realsatire
An einem Abschnitt der A1 in der Eifel wird ein Umgehungstunnel für 120 Millionen € gebaut - wegen der dort lebenden Haselhühner. Kein Witz! NRW-Verkehrsminister Wüst klopft sich dafür in einem Beitrag der WZ vom 24. 8. 2018 selbst auf die Schulter. Im Zweifelsfall, so der Minsiter, ziehe er nicht mehr durch die Instanzen, sondern mache eben das notwendige Geld locker, das vom Bund gekommen sei. Müssen wir in Ronsdorf erst Haselhühner ansiedeln, bevor der Menschen wegen ein Tunnel gebaut wird?
Offener Brief an den Oberbürgermeister
Burgerinitiative
L 419- Keine Autobahn durch Ronsdorf
Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der örtlichen Presse entnehmen wir, dass Sie sich bei den Planungen zur Erneuerung der A 46
und der L 418 für eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes einsetzen.
Sie appellieren in Ihrem Schreiben an die Verkehrsminister des Bundes und des Landes,
„dafür Sorge zu tragen, dass die statische Verstärkung der Brückenbauwerke an der A 46
einschließlich der L 418 berücksichtigt wird, damit die Lärmschutzwände unverzüglich
geplant und errichtet werden können.“
Unsere Bürgerinitiative freut sich, dass Sie sich für diese Bereiche so vehement für einen
effektiven Lärmschutz einsetzen.
Ein vergleichbares Engagement Ihrerseits vermissen wir jedoch, wenn es um die Planungen
der L 419 geht. Wie Sie wissen, soll die L 419 durch den Neubau einer sechsspurigen
Autobahn ersetzt werden. Da diese Autobahn sich ja noch im Planungsstadium befindet, ist
es hier wesentlich einfacher als beim Umbau bestehender Straßen durch Ihre Einflussnahme
auf ein Gesamtkonzept hinzuwirken, durch das die Belange der Bevölkerung und des Natur-und
Umweltschutzes in einer umfassenden Weise berücksichtigt werden.
Dazu gehören neben dem Lärmschutz auch der Schutz er Gesundheit der Bevölkerung vor
Abgasen, ein so gering wie möglich gehaltener Eingriff in die Natur und ein Straßenbau, bei
dem nicht durch 7 Meter hohe Lärmschutzwände ein Stadt- und Naturbild zerstört wird.
Die Berücksichtigung dieser Belange ist bei der Planung der neuen Autobahn weiterhin
möglich, es bedarf dazu allerdings eines Willens seitens der politisch Verantwortlichen.
Diesen Willen kräftig kund zu tun, dazu fordern wir Sie auf.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stuhlreiter
(Sprecher der Initiative)
Am 5. 12. 2017 Informationen zu dem geplanten Neubau der L 419
Wir laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einer Informationsveranstaltung für Dienstag, 5. 12. 2017, 19.00 Uhr in die Räume der Freiwilligen Feuerwehr, Remscheider Straße 50 ein. Anschaulich zeigen wir, wie der geplante Neubau der L 419
- die Gesundheit der Menschen in Ronsdorf gefährden
- die Umwelt belasten
- die Verkehrssituation verschärfen wird
- und was die eigentlichen Ziele des Neubaus der L 419 sind.
Gerne beantworten wir im Anschluss an den Power-Point-Vortrag Ihre Fragen und unterbreiten Vorschläge, welche Einwendungen gegen die Planungen von „Straßen NRW“ vorgebracht werden können
WDR-Fernsehen interviewt Mitglieder unserer Initiative<<
Am Freitag, 24. 11. 2017, interviewte das WDR-Fernsehen Mitglieder unserer Initiative an der Parkstraße. Gesendet wird der Dreh am Dienstag, 28. 11. 2017 im WDR-Fernsehen.
Das Planfeststellungsverfahren ist ab dem 8. 11. 2017 offengelegt!
Ab dem 8. 11. 2017 liegen die Pläne zum Neubau der L 419 für jederman zugänglich im Barmer Rathaus aus. Allerdings bezieht sich die Offenlegung der Pläne nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das Verkehrsgutachten und das Schallgutachten liegen offensichtlich noch nicht aus. Dies ist eine ungewöhnliche Vorgehensweise der Stadt und von Straßen NRW. Werden jetzt Pläne und die dazu erfoderlichen Gutachten beim Bau neuer Straßen häppchenweise veröffentlicht?
Unter dem folgenden Link kann die entsprechende Veröffentlichung im Stadtboten der Stadt Wuppertal nachgelesen und ab dem 8. 11. 2017 können auch die vorliegenden Pläne per Internet eingesehen werden.
https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/politik/bekanntmachungen-dokumente/zusammenfassungen2017/2017_35.pdf
Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der L 419
Straßen NRW hat die Planungsunterlagen zum Neubau der L 419 bei der Bezirksregierung in Düsseldorf eingereicht. Sobald die Pläne öffentlich ausliegen, kann jede Wuppertaler Bürgerin und jeder Wuppertaler Bürger Einwände gegen dieses Bauvorhaben vorbringen. Die Einwände müssen schriftlich vorgebracht werden und jeder kann seine Einwände frei formulieren. Die folgende Broschüre enthält eine Reihe möglicher Einwändungen, die man so oder auch abgeändert übernehmen kann.
Die Verkehrsemissionen an der Parkstraße überschreiten schon jetzt die vorgeschriebenen Grenzwerte
Tobias Gebracht - zweifacher Gewinner beim Bundeswettbewerb "Jugend forscht" - hat mit dem von ihm entwickelten Verfahren schon heute an einem Samstagnachmittag bei wenig Verkehr an der Parkstarße eine Überschreitung des zulässigen Grenzwertes für NO2 (Stickstoffdioxyd) gemessen. Der Grenzwert liegt zur Zeit bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert jedoch eine Herabsenkung dieses Grenzwertes auf 20 Mikrogramm pro Kubikmter.
Unsere Petition an den Landtag
Wie funktioniert ein Planfeststellungsverfahren. Was müssen Bürgerinnen und Bürger, die dagegen Einwende vorbringen, beachten.
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Unsere Initiative bei Oberbürgermeister Andreas Mucke
Microsoft Word-Dokument [116.2 KB]
Die Tunnellösung überzeugt im Vergleich mit allen anderen Varianten
Bürgerinitiative
L 419 – Keine Autobahn durch Ronsdorf
Wir sind für den Ausbau
aber bitte
beide Bauabschnitte gleichzeitig
unter höchst möglichem Schutz
für Bevölkerung und Natur!
Das heißt:
Der Verkehr gehört unter die Erde.
Nur so gibt es
optimalen Lärmschutz,
kontrollierten Schadstoffausstoß
und den geringsten Eingriff in die Natur.
Mensch und Natur
haben Vorrang vor dem Verkehr!
SPD-Landtagsabgeordneter Dietmar Bell fordert Autobahnring um Wuppertal Antwort darauf von Peter Stuhlreiter, des Sprechers unserer Initiative
L E S E R B R I E F
Ausbau der Parkstraße L 419; die Katze ist aus dem Sack!
Bell fordert Autobahnring für Wuppertal
In den letzten beiden Jahren wurden wir von der Bürgerinitiative L 419, keine
Autobahn durch Ronsdorf für unsere Aussage auf der Parkstraße wird eine
Autobahn durch Ronsdorf gebaut kritisiert, ja manchmal auch beschimpft.
Jetzt ist klar, unsere Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf wollen nicht Abseits
stehen und endlich auch aus einer Großstadt kommen, die ebenfalls über einen
Autobahnring um ihre Heimatstadt herum verfügt.
Gegen diesen Gestaltungswillen unserer Abgeordneten ist grundsätzlich nichts
Negatives zu sagen. Aber ihre Forderung darf doch nicht als eine Billiglösung
geplant werden nach dem Motto „ Lieber eine schlechte Straße als gar kein
Straßenneubau „ .
Wir Wuppertaler Bürger haben mit der A 46 ein abschreckendes Beispiel vor Augen.
Auch damals hatten Abgeordnete gefordert, Hauptsache eine neue Autobahn durch
Wuppertal wird gebaut, alles andere wird sich später schon lösen lassen.
An diesen späteren Lösungen wird in Wuppertal an der A 46 schon seit mehr als
40 Jahren rum gedocktert. Diese nachträglichen Belastungen wollen wir mit unserer
Forderung den Ronsdorfer Bürgern ersparen.
Wir fordern deshalb weiter die „ Abgeordnetenautobahn „ für den Schwerlastverkehr
In einem Tunnel unter Ronsdorf hindurch zu führen und die Parkstraße für den
Ronsdorfer Zielverkehr oberirdisch zu gestalten.
Peter Stuhlreiter, Sprecher der Bürgerinitiative L 419,keine Autobahn durch Ronsdorf
Unsere Initiative spricht mit den Parteien - Gesprächsprotokoll
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Linke |
Teilnehmer: Die Stadtratsfraktion Das Thema „Ausbau der L 419“ ist für diese Partei nicht aktuell. Sie bezweifelt, dass der Ausbau kommen wird, da das Land dafür kein Geld hätte. Für die „Linke“ wäre es die beste Lösung, wenn alles so bliebe, wie es ist. Deshalb wurden auch unsere Lösungsvorschläge nicht diskutiert. |
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Bündnis 90 Die Grünen |
Teilnehmer: Die beiden Fraktionsvorsitzenden: Peter Vorsteher und Anja Liebert Diese Partei bleibt bei ihrem ursprünglichem Konzept: dreispuriger Ausbau der L 419 mit sog. intelligenter Ampelregelung. Den autobahnähnlichen Ausbau lehnt sie ab. Da jedoch die Mehrheiten im Landtag und im Stadtrat für einen solchen autobahnähnlichen Ausbau seien, sei die Sache nun mal so entschieden. Ein weiteres Engagement der „Grünen“ ist nach Einschätzung der drei Vertreter unserer Initiative nicht zu erwarten. |
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SPD |
Teilnehmer: Klaus Jürgen Reese (Fraktionsvorsitzender), Ulf Klebert, Volker Dittgen Die SPD sieht, dass durch den geplanten Ausbau die Lebens- und Wohnqualität der Anwohner erheblich gemindert wird; auch ist ihrer Meinung nach der Ausbau, so wie er geplant ist, für das Stadtbild nicht zuträglich. Für die Stadt das Wichtigste sei aber, dass der Ausbau überhaupt kommt. Deswegen lehnt sie alles ab, was diesen Ausbau verzögern oder gar in Frage stellen könnte. Und da unsere Forderung nach einer unterirdischen Verkehrsführung nun mal viel teurer sei als der vom Land geplante Ausbau, gefährde diese Forderung den Ausbau; denn – so die Meinung der örtlichen SPD – das Land sei froh, wenn es das Geld für den Ausbau der L 419 einsparen könnte, weil ein solcher Ausbau von der örtlichen Bevölkerung nicht gewünscht werde. Die SPD wolle aber im Interesse der Stadt unbedingt diesen Ausbau und wie der erfolge, sei Sache des Landes und auf den Planungs-und Finanzierungsrahmen des Landes habe man als Wuppertaler Kommunalpolitiker keinen Einfluss. Was man von Seiten der Wuppertaler SPD tun könne, sei dem Land die Bitte vorzutragen, eine Schätzung der Kosten für die von uns favorisierte Lösung vorzunehmen. |
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WfW |
Diese Wählervereinigung unterstützt zu 100% unsere Forderung. Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) lehnt die derzeit geplante offene Bauweise für die L 419 als unzumutbar ab. Eine sechsspurige Autobahn mit meterhoher Abmauerung führt zu einer ghettoartigen Abschottung des Ronsdorfer Siedlungsgebietes sowohl von seiner grünen Umgebung wie auch von den städtischen Zentren Elberfeld und Barmen. Die Wohn- und Lebensqualität in Ronsdorf wird damit einschneidend abgewertet. Für die Ronsdorfer Bürgerinnen und Bürger ist eine gedeckelte Autobahntrasse und eine getrennte Straße für den innerörtlichen Verkehr die einzig akzeptable Lösung. Nur auf diese Weise lassen sich die berechtigten Ansprüche der Bewohner mit der Verkehrsplanung des Landes und des Bundes miteinander abgleichen. |
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Dietmar Bell Landtagsabgeordneter der SPD |
Herr Bell ist für den Ausbau der L 419, so wie er vom Land geplant ist. Er befürwortet vor dem Beginn des offiziellen Planfeststellungsverfahrens eine umfassende Diskussion der Planungsbehörde mit den Bürgern. Dabei könne es aber nicht um alternative Planungen, sondern nur um Veränderungen an der vorliegenden Planung gehen. Diese Veränderungen könnten sich auf die Gestaltung des Lärmschutzes und darauf beziehen, auf welchem Höhenniveau die einzelnen Abschnitte gebaut werden. Dies könne auch die Gestaltung der Anschlussstellen Erbschlöer und Stabenthaler Straße betreffen
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Olaf Wegner Landtagsabgeordneter der Piraten |
Teilnehmer: MdL Wegner Sehr angenehme, freundliche Atmosphäre. Herr Wegner unterstützt unsere Pläne, insbesondere das Argument, dass das Wohlfühlen und beheimatet Sein in einem Stadtteil nicht messbar sind und gerade diese Werte für BewohnerInnen des Stadtteils eine große Bedeutung haben. Daher müsse auch für solche – nicht messbaren Werte - Geld beim Ausbau zur Verfügung gestellt werden. |
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Frau Velte Landtagsabgeordnete der Grünen |
Teilnehmer: Frau Velte, Landtagsabgeordnete der Grünen, Herr Klocke und Anja Liebert, die verkehrspolitischen Sprecher der Landtags- bzw. der Wuppertaler Ratsfraktion und Frau Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt. Dieses Gespräch war produktiv, weil es nicht nur in einer freundlichen und aufgeschlossenen Atmosphäre statt fand, sondern auch zu einigen sachlichen Vereinbarungen geführt hat. Zwar betonte auch Herr Klocke den engen Finanzrahmen, den das Land für Straßenneubauten zur Verfügung habe (insgesamt 300 Millionen €), äußerte aber auch Verständnis für die Forderungen der Initiative. Er könne durchaus den Wunsch nach einer Tunnellösung nachvollziehen, eine solche Lösung wollten auch verschiedene andere Initiativen im Land; es gebe jedoch in NRW aus finanziellen Gründen kein neues Straßentunnelbauprojekt. Herr Knocke will aber in einem Gespräch mit dem Verkehrsministerium folgende Punkte zur Sprache bringen: · Kann es eine „Troglösung“ geben, bei der die L 419 deutlich tiefer gelegt wird, als das bis jetzt geplant ist? · Die beauftragte Planungsfirma hat neun unterschiedliche Varianten für den Neubau der L 419 ausgearbeitet. Warum wird gerade die zenweitbilligste Variante ausgewählt? · Kann der Lärmschutz erweitert werden, sodass auch das Naherholungsgebiet und der nördlich der Straße angesiedelte Bereich geschützt werden? · Ist es möglich – bei einer deutlichen Tieferlegung der L 419 – die Erbschlöer- und die Staubenthaler Straße nicht unter, sondern über der L 419 verlaufen zu lassen? · Wie lange kann die Blombachtalbrücke den Verkehr, vor allem den Schwerverkehr noch bewältigen? Wann fand die letzte technische Prüfung dieser Brücke durch das Ministerium statt und was geschieht, wenn die Befahrbarkeit der Brücke vor Vollendung des Ausbaus und der Anbindung an die A1 nicht mehr gewährleistet ist? Frau Velte betonte, dass die Grünen versuchen wollen, mit dem Ministerium Alternativen zur bestehenden Planung zu erörtern und sich in die Sache „reinzuhängen“. Für März/April wurde ein Folgetreffen zwischen Grünen und Initiative vereinbart, bei dem über die Gesprächsergebnisse mit dem Ministerium berichtet werden soll. |
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CDU |
Teilnehmer: Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Herr Müller, für die Ronsdorfer CDU Herr Wolffgang, Herr Nägelkrämer und Herr Hornung Auch die CDU – wie die SPD – möchte den Ausbau der L 419 möglichst schnell und unter Beachtung der Kostenreduzierung. Alle Alternativen zur jetzigen Planung, die nach Ansicht der CDU den Ausbau verteuern und oder verzögern würden, lehnt die Partei ab. Was die Art und Weise der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit anbelangt, so konnten wir uns auf zwei Punkte einigen: Die CDU spricht, wenn es um unsere Vorschläge geht, nicht mehr von einer Monaco-Lösung und wir sprechen von der neuen L 419 nicht mehr von einer Autobahn, sondern von einer Bundesstraße oder von einem Autobahnzubringer. |
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FDP |
Teilnehmer: Herr Hafke (Landtagsabgeordneter), Mitglieder der Stadtratsfraktion und der Ronsdorfer Bezirksvertretung In diesem sehr angenehmen Gespräch gab es eine große Offenheit für die jeweiligen Standpunkte und auch viel Verständnis für unsere Forderungen. Keinesfalls wurde seitens der FDP eine unterirdische Verkehrsführung in Bausch und Bogen abgelehnt; allerdings wurde auch hier darauf hingewiesen, dass das Geld dafür zur Verfügung stehen müsse. In diesem Zusammenhang bot Herr Hafke an, durch eine kleine Anfrage im Landtag nachzufragen, ob nicht zusätzliche Mittel aus den nicht abgerufenen Bundeszuschüssen für den Straßenbau für das Projekt L 419 zur Verfügung gestellt werden könnten. In einer weiteren Anfrage im Landtag, möchte Herr Hafke von der Regierung erfahren, auf welche Summe sich die Baukosten belaufen würden, wenn die Straße wesentlich tiefer gelegt würde, als bis jetzt geplant ist. Für eine solche Variante (Tieferlegung und Überführung statt Unterführung der Erbschlöer- und Staubnthaler Starße) gibt es von dem vom Land beauftragten Planungsbüro ebenfalls eine Planungsvorlage. Herr Hafke wird uns über die Ergebnisse seiner Anfrage unterrichten.
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