Der geplante Ausbau schlägt eine Schneise durch unseren Stadtteil. Ausbau ja - aber nicht so!
Der geplante Ausbau schlägt eine Schneise durch unseren Stadtteil. Ausbau ja - aber nicht so!
Bürgerinitiative L 419: Keine Autobahn durch Ronsdorf!
Bürgerinitiative L 419: Keine Autobahn durch Ronsdorf!

Der WZ-Artikel mit der Überschrift " „Ausbau der L 419 in Wuppertal wird ab Frühjahr 2023 fortgesetzt“ ist irreführend!

In einem WZ-Artikel vom 15. 11. 2022 unter der Überschrift „Ausbau der L 419 in Wuppertal wird ab Frühjahr 2023 fortgesetzt“ wird der Eindruck hervorgerufen, als sei der Neubau der L 419 im Frühjahr nächsten Jahres eine unumstößliche Tatsache.

Diesem Eindruck muss widersprochen werden.

Nach wie vor ist der Stand des Verfahrens folgender:

Das Land kann nur dann bauen, wenn es einen rechtskräftigen Feststellungsbeschluss zum Neubau der L 419 gibt.

Zur Zeit gibt es weder einen Feststellungsbeschluss und schon gar keinen rechtskräftigen Feststellungsbeschluss.

Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Düsseldorf, hat nämlich bis jetzt noch keinen solchen Beschluss gefasst.

Falls ein solcher Beschluss vorliegen wird, wird der Ronsdorfer Verschönerungsverein (RVV) mit unserer Unterstützung und der vieler anderer Bürgerinnen und Bürger dagegen klagen.

Erst wenn diese Klage letztinstanzlich abgewiesen würde, wäre ein solcher Feststellungsbeschluss rechtskräftig und das Land könnte bauen.

Aber bis jetzt liegt noch kein solcher Beschluss der Bezirksregierung vor, gegen den der RVV klagen könnte.

Möglich wäre ja auch, dass unsere Einwändungen im vergangenen Jahr so gravierend gewesen sind, dass „Straßen NRW“ diese Enwändungen nicht ausräumen konnte, und nun gezwungen ist, ein neues Deckblattverfahren zu veröffentlichen, gegen das erneut Einwändungen erhoben werden können.

Wir müssen also abwarten, wie sich die Bezirksregierung entscheidet.

Für den Fall, dass sie den Planfeststellungsbeschluss trifft, wird der RVV Klage einreichen.

Dazu wird es dann einen Spendenaufruf mit der Angabe eines Spendenkontos geben.

Unabhängig vom Verfahrensstand steht jedoch die Frage im Raum, wie der zuständige Verkehrsminister des Landes, Herr Krischer von den Grünen, sich zu diesem Neubau einer Autobahn in Ronsdorf verhält, wo doch die Mitglieder seiner Partei vor Ort sich eindeutig gegen einen solchen Autobahnbau ausgesprochen haben.

Unsere Erwiderung auf die Pressemitteilung der Aktion "Ronsdorfer für die L 419" vom 5. 1. 2022

In der Pressemitteilung der Befürworter eines Ausbaus der L 419 zur Autobahn wird von einem baldigen Beginn dieser Arbeiten ausgegangen.
Immer wieder wurden jedoch in der Vergangenheit solche Ankündigungen über einen bald bevorstehenden Ausbau der L 419 in die weitere Zukunft verschoben.
Schon 2015 kündigte Herr Dr. Mühl vom Landesverkehrsministerium an, der Ausbau der L 419 zur Autobahn sei voraussichtlich 2021, spätestens aber 2022 beendet.  So viel zu der Zuverlässigkeit der Prognosen der Verkehrspolitiker.
Wenn jetzt aber das Land tatsächlich Baurecht erhalten und mit dem Ausbau dieser Straße zur Autobahn in Bälde beginnen sollte, stellt sich die Frage, ob NRW jetzt auf einmal zu viel Geld hat, dass angesichts dringend sanierungsbedürftiger Brücken und Straßen überall im Lande eine völlig überflüssige Autobahn für weit über 100 Millionen Euro gebaut werden soll.

In dieser Pressemitteilung ist jedoch ein anderer Punkt wichtiger als die Ankündigung  eines baldigen Beginns der Ausbauarbeiten.

Es ist das Eingeständnis, dass sich nach dem Ausbau des ersten Bauabschnitts vor der Blombachtalbrücke unvermeidlich Staus bilden und so lange anhalten werden, bis der
2. Bauabschnitt – der Anschluss an die A1 - fertiggestellt ist.
Es gibt also Staus während der Bauzeit des ersten und des zweiten Bauabschnitts – das sind Jahre, in denen Verkehrsteilnehmer und Anwohner wegen einer völlig verfehlten Planung den Auswirkungen dieses Planungsirrsinns ausgesetzt sind.
Statt – wie jeder vernünftige Mensch einsehen wird - mit dem 2. Bauabschnitt zu beginnen
und möglichst zeitnah den 1. Bauabschnitt daran anzuschließen, hat man es umgekehrt gemacht, allein nur deswegen, um nach Fertigstellung des 1. Abschnitts die L 419 zur Bundesstraße aufzustufen, damit der Bund dann den 2. Abschnitt finanziert.

Einher mit diesem Planungsirrsinn geht der verkehrspolitische Wahnsinn:  Zu Zeiten, wo alle politisch Verantwortlichen eine Verkehrswende herbeireden wollen, soll um Wuppertal herum ein Autobahnring gebaut werden, dessen Fertigstellung Jahre dauern und nach bisherigen Prognosen über 100 Millionen Euro kosten soll, ohne dass nach dieser langen Ausbauzeit dafür ein Bedarf erkennbar ist, wenn doch der Individualverkehr eingeschränkt werden soll.
Hier stellt sich eine Frage ganz klar: Entweder ist für die Landesregierung die Beteuerung, sie wolle die Verkehrswende, nur ein folgenloses Gerede, das sie selbst nicht ernst nimmt oder sie – die Landesregierung  - nimmt ihre Beteuerungen ernst, dann kann sie diese Autobahn nicht bauen lassen.
Irrsinn Nummer 3 ist der Eifer, mit dem die derzeit verantwortlichen und regierenden Menschen am Verlust ihrer eigenen Glaubwürdigkeit arbeiten.
Es ist eine Bundesregierung gewählt worden, die Aufbruch zur Klimaneutralität versprochen hat. Und eben diese Bundesregierung lässt mit vielen Millionen Euro eine absehbar überflüssige Autobahn bauen.
Wir haben einen „grünen“ Oberbürgermeister. Wo ist sein entschiedenes Einschreiten
gegen den Bau dieser Autobahn? Man hört und sieht nichts davon.
Was macht die SPD? Ist sie auch jetzt noch uneingeschränkt für diesen Ausbau?
Zumindest von der Ronsdorfer SPD sollte man doch erwarten, dass sie sich klar dagegen positioniert.
Den Worten Reinhard Meys „Ich hab' Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit
Nach 'nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit“ ist nichts hinzuzufügen.

 

Resümee der beiden Erörterungstage

Nach ca. 19 Tagungsstunden ging am 27. 10. 2021 der Erörterungstermin zu Ende. Insgesamt gab es 300 Einwendungen und ein großer Teil davon wude vorgetragen. Alle Einwenderinnen und Einwender sprachen sich kritisch, fachkundig und überzeugend gegen die vorgelegte Planung aus.

Die Antworten von "Straßen NRW" darauf machten deutlich, dass die PlanerInnen keinen Deut von ihrer Planung abweichen werden. Ihre Begründung war immer die gleiche: Wir sind an den vorgegebenen Kostenrahmen gebunden und dürfen nur das zusagen, was keine zusätzlichen Kosten verursacht - auch nicht z. B. die Erweiterung einer Lärmschutzwand von nur wenigen Metern Länge.

Es wurde deutlich, dass die Schuld für die vorliegende kathastrophale Planung im Wesentlichen nicht bei den Planern, sondern bei dem von der Landesregierung vorgegebenen zu engen Kostenrahmen liegt. Das ist auch der Grund dafür, warum keine für die Umwelt und die Anwohner geeignetere Variante - z. B. eine Troglösung mit Deckel - in die Endfassung der Planung mit aufgenommen wurde; auch wenn diese nur wenig mehr kosten würde als die jetzt geplante Straße.

Nun liegt es bei der Bezirksregierung, die während der Erörterung überdeutlich gewordenen Mängel der Planung zum Anlass zu nehmen, eine erneute Offenlegung der Planung anzuordnen. Ob dies geschehen wird, ist derzeit schwer zu sagen.

Die offensichtlichsten Mängel bestehen in der Auswahl der Variante, die für Mensch und Umwelt die schlechteste ist und in der Aufspaltung der Planung in zwei getrennte Bauabschnitte mit der unausweichlichen Folge, dass nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Engpass "Blombachtalbrücke" zu wesentlichen größeren Verkehrsstörungen führen wird, als sie dort schon jetzt vorkommen.

Angesprochen auf diese gravierenden Mängel reagierten die Vertreter von "Straßen NRW" so wenig überzeugend, ja hilflos, dass die anwesenden Vertreter des Regierungspräsidiums "Straßen NRW" aufforderten, zu diesem Punkt einen erneute schriftliche Stellungnahme abzugeben. Hier könnte also die Möglichkeit bestehen, dass dies der Anlass für eine erneute Offenlegung ist. Aber ebenso gut möglich ist es, dass das Regierungspräsidium  - trotz der immensen Mängel der Planung - deren Gültigkeit durch einen Planfeststellungsbeschluss beschließt. Dann bleibt zur Verhinderung dieses umweltschädlichen, unzeitgemäßen Straßenbaus nur noch der Klageweg.

Wir müssen abwarten! Bis dahin empfehlen wir allen, die Einwendungen gemacht haben, unter der im Einladungsschreiben zum Erörterungstermin angegebenen E-Mail-Adresse das Protokoll der zweitägigen Veranstaltung anzufordern. Dieses Protokoll ist sehr umnfangreich, genau und erhellend in dem Sinn, dass alle Einwenungen präzise wiedergegeben werden.

Vielleich wird es doch noch einmal spnnend. Wir bleiben am Ball!

 

Konkrete Argumente und Belege zur Untermauerung der Einwände

Für all diejenigen, die ihre Einwände mit konkreten Zahlen und Argumenten belegen wollen, ist der unten angeführte Download eine Hilfe. Die darin enthaltenen Angaben beziehen sich alle auf das von Straßen NRW in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, das seinerseits allen Planungen im Planfeststellungsverfahren zu Grunde liegt.

Gegenargumente zur Verkehrsuntersuchung.[...]
Microsoft Word-Dokument [801.5 KB]

Wir  haben jetzt 3035 Unterschriften gesammelt!

Noch gibt es links und rechts der L419 Radwege und viel Grün - noch!

Über uns

Bürgerinnen und Bürger aus Ronsdorf haben sich zusammengeschlossen, um den Ausbau der L 419, so wie er vom Land NRW geplant ist, zu verhindern. 

  • Wir wollen den Lückenschluss zwischen der A 46 und der A 1, weil wir dadurch weniger Durchgangsverkehr - vor allem weniger LKW-Verkehr in unserem Stadtteil haben.
  • Wir wollen, dass dieser Lückenschluss umwelt- und anwohnerverträglich erfolgt. Deswegen favorisieren wir den Bau eines Tunnels unter der jetzigen L 419 mit Anschluss an die A1, weil das für alle die beste Lösung ist.
  • Wir fordern Land und Bund auf, für den Ausbau der L 419 eine gemeinsame Planung und eine gemeinsame  Gesamtkostenrechnung vorzulegen
  • Wir wollen keine Autobahn, die unseren Stadtteil zerschneidet.

Spendenbereitschaft für den Fall der Klage

Hier können Spendenbescheinigungen heruntergeladen werden.

Spendenquittung neu.pdf
PDF-Dokument [130.4 KB]
Sehr geehrte Spenderin.pdf
PDF-Dokument [59.6 KB]

Hier können Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.

Unterschriftenliste.docx
Microsoft Word-Dokument [120.4 KB]

Spendenkonto unserer Initiative: Die Konto Nr. lautet:  735365, BLZ 330 500 000 oder modern als IBAN Nummer:  DE 85 33050000 0000 735365.

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