In der Pressemitteilung der Befürworter eines Ausbaus der L 419 zur Autobahn wird von einem baldigen Beginn dieser Arbeiten ausgegangen.
Immer wieder wurden jedoch in der Vergangenheit solche Ankündigungen über einen bald bevorstehenden Ausbau der L 419 in die weitere Zukunft verschoben.
Schon 2015 kündigte Herr Dr. Mühl vom Landesverkehrsministerium an, der Ausbau der L 419 zur Autobahn sei voraussichtlich 2021, spätestens aber 2022 beendet. So viel zu der Zuverlässigkeit der
Prognosen der Verkehrspolitiker.
Wenn jetzt aber das Land tatsächlich Baurecht erhalten und mit dem Ausbau dieser Straße zur Autobahn in Bälde beginnen sollte, stellt sich die Frage, ob NRW jetzt auf einmal zu viel Geld hat, dass
angesichts dringend sanierungsbedürftiger Brücken und Straßen überall im Lande eine völlig überflüssige Autobahn für weit über 100 Millionen Euro gebaut werden soll.
In dieser Pressemitteilung ist jedoch ein anderer Punkt wichtiger als die Ankündigung eines baldigen Beginns der Ausbauarbeiten.
Es ist das Eingeständnis, dass sich nach dem Ausbau des ersten Bauabschnitts vor der Blombachtalbrücke unvermeidlich Staus bilden und so lange anhalten werden, bis
der
2. Bauabschnitt – der Anschluss an die A1 - fertiggestellt ist.
Es gibt also Staus während der Bauzeit des ersten und des zweiten Bauabschnitts – das sind Jahre, in denen Verkehrsteilnehmer und Anwohner wegen einer völlig verfehlten Planung den Auswirkungen
dieses Planungsirrsinns ausgesetzt sind.
Statt – wie jeder vernünftige Mensch einsehen wird - mit dem 2. Bauabschnitt zu beginnen
und möglichst zeitnah den 1. Bauabschnitt daran anzuschließen, hat man es umgekehrt gemacht, allein nur deswegen, um nach Fertigstellung des 1. Abschnitts die L 419 zur Bundesstraße aufzustufen,
damit der Bund dann den 2. Abschnitt finanziert.
Einher mit diesem Planungsirrsinn geht der verkehrspolitische Wahnsinn: Zu Zeiten, wo alle politisch Verantwortlichen eine Verkehrswende herbeireden wollen,
soll um Wuppertal herum ein Autobahnring gebaut werden, dessen Fertigstellung Jahre dauern und nach bisherigen Prognosen über 100 Millionen Euro kosten soll, ohne dass nach dieser langen Ausbauzeit
dafür ein Bedarf erkennbar ist, wenn doch der Individualverkehr eingeschränkt werden soll.
Hier stellt sich eine Frage ganz klar: Entweder ist für die Landesregierung die Beteuerung, sie wolle die Verkehrswende, nur ein folgenloses Gerede, das sie selbst nicht ernst nimmt oder sie – die
Landesregierung - nimmt ihre Beteuerungen ernst, dann kann sie diese Autobahn nicht bauen lassen.
Irrsinn Nummer 3 ist der Eifer, mit dem die derzeit verantwortlichen und regierenden Menschen am Verlust ihrer eigenen Glaubwürdigkeit arbeiten.
Es ist eine Bundesregierung gewählt worden, die Aufbruch zur Klimaneutralität versprochen hat. Und eben diese Bundesregierung lässt mit vielen Millionen Euro eine absehbar überflüssige Autobahn
bauen.
Wir haben einen „grünen“ Oberbürgermeister. Wo ist sein entschiedenes Einschreiten
gegen den Bau dieser Autobahn? Man hört und sieht nichts davon.
Was macht die SPD? Ist sie auch jetzt noch uneingeschränkt für diesen Ausbau?
Zumindest von der Ronsdorfer SPD sollte man doch erwarten, dass sie sich klar dagegen positioniert.
Den Worten Reinhard Meys „Ich hab' Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit
Nach 'nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit“ ist nichts hinzuzufügen.
Nach ca. 19 Tagungsstunden ging am 27. 10. 2021 der Erörterungstermin zu Ende. Insgesamt gab es 300 Einwendungen und ein großer Teil davon wude vorgetragen. Alle Einwenderinnen und Einwender sprachen sich kritisch, fachkundig und überzeugend gegen die vorgelegte Planung aus.
Die Antworten von "Straßen NRW" darauf machten deutlich, dass die PlanerInnen keinen Deut von ihrer Planung abweichen werden. Ihre Begründung war immer die gleiche: Wir sind an den vorgegebenen Kostenrahmen gebunden und dürfen nur das zusagen, was keine zusätzlichen Kosten verursacht - auch nicht z. B. die Erweiterung einer Lärmschutzwand von nur wenigen Metern Länge.
Es wurde deutlich, dass die Schuld für die vorliegende kathastrophale Planung im Wesentlichen nicht bei den Planern, sondern bei dem von der Landesregierung vorgegebenen zu engen Kostenrahmen liegt. Das ist auch der Grund dafür, warum keine für die Umwelt und die Anwohner geeignetere Variante - z. B. eine Troglösung mit Deckel - in die Endfassung der Planung mit aufgenommen wurde; auch wenn diese nur wenig mehr kosten würde als die jetzt geplante Straße.
Nun liegt es bei der Bezirksregierung, die während der Erörterung überdeutlich gewordenen Mängel der Planung zum Anlass zu nehmen, eine erneute Offenlegung der Planung anzuordnen. Ob dies geschehen wird, ist derzeit schwer zu sagen.
Die offensichtlichsten Mängel bestehen in der Auswahl der Variante, die für Mensch und Umwelt die schlechteste ist und in der Aufspaltung der Planung in zwei getrennte Bauabschnitte mit der unausweichlichen Folge, dass nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der Engpass "Blombachtalbrücke" zu wesentlichen größeren Verkehrsstörungen führen wird, als sie dort schon jetzt vorkommen.
Angesprochen auf diese gravierenden Mängel reagierten die Vertreter von "Straßen NRW" so wenig überzeugend, ja hilflos, dass die anwesenden Vertreter des Regierungspräsidiums "Straßen NRW" aufforderten, zu diesem Punkt einen erneute schriftliche Stellungnahme abzugeben. Hier könnte also die Möglichkeit bestehen, dass dies der Anlass für eine erneute Offenlegung ist. Aber ebenso gut möglich ist es, dass das Regierungspräsidium - trotz der immensen Mängel der Planung - deren Gültigkeit durch einen Planfeststellungsbeschluss beschließt. Dann bleibt zur Verhinderung dieses umweltschädlichen, unzeitgemäßen Straßenbaus nur noch der Klageweg.
Wir müssen abwarten! Bis dahin empfehlen wir allen, die Einwendungen gemacht haben, unter der im Einladungsschreiben zum Erörterungstermin angegebenen E-Mail-Adresse das Protokoll der zweitägigen Veranstaltung anzufordern. Dieses Protokoll ist sehr umnfangreich, genau und erhellend in dem Sinn, dass alle Einwenungen präzise wiedergegeben werden.
Vielleich wird es doch noch einmal spnnend. Wir bleiben am Ball!
Für all diejenigen, die ihre Einwände mit konkreten Zahlen und Argumenten belegen wollen, ist der unten angeführte Download eine Hilfe. Die darin enthaltenen Angaben beziehen sich alle auf das von Straßen NRW in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, das seinerseits allen Planungen im Planfeststellungsverfahren zu Grunde liegt.
Noch gibt es links und rechts der L419 Radwege und viel Grün - noch!
Bürgerinnen und Bürger aus Ronsdorf haben sich zusammengeschlossen, um den Ausbau der L 419, so wie er vom Land NRW geplant ist, zu verhindern.