Protokoll der Ortsbegehung mit dem 0berbürgermeister am 26. 8. 2021

Bei einer sehr sachkundigen, argumentativen und aufeinander eingehenden Diskussion kristallisierte sich vor allem ein Schwerpunkt heraus:

Der Umbau der L 419 zur Autobahn wird kein Problem sein, das ausschließlich Ronsdorf betrifft. Er wird Auswirkungen auf die gesamte Südtangente – vom Sonnborner Kreuz bis zum Anschluss an die A1 – haben, den Verkehr auf dieser gesamten Strecke drastisch erhöhen und zu einer Umleitung des überregionalen Verkehrs auf diese Strecke führen. Deswegen ist der Neubau der L 419 auch nicht nur von örtlicher, sondern von regionaler Bedeutung und betrifft alle Anwohner an der Südtangente.

In den Planungen des Landes NRW wird jedoch der Ausbau der L 419 als eng begrenzte örtliche Baumaßnahme ausgewiesen, die den Erfordernissen einer Landesstraße, nicht jedoch einer Bundesautobahn entspricht.

Auf diesen Widerspruch – einerseits eng begrenzte, ortsbezogene Planung, andererseits

überregionale Auswirkungen des Projekts – hinzuweisen, wird eine Hauptaufgabe in den kommenden Auseinandersetzungen mit dem Land sein.

Um den Bürgerinnen und Bürgern der gesamten Stadt Gelegenheit zu geben, sich in die Auseinandersetzung um den Ausbau der L 419 einzumischen, erklärte sich der Oberbürgermeister bereit, durch die Stadtverwaltung eine Meinungsmatrix entwickeln zu lassen, in der Befürworter und Gegner der Ausbaupläne ihre Kernargumente eintragen und kommentieren können. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters sei man bei dem Streitpunkt „Haldenerweiterung Osterholz“ mit einer solchen Meinungsmatrix auf breite Resonanz der Bürgerschaft gestoßen.

Da es deutliche Anzeichen gebe, dass auch bei den politischen Parteien Wuppertals eine Abkehr von bis dahin fest gezurrten Positionen bei Themen des Umweltschutzes zu erkennen sei, sei auch ein Umdenken beim Ausbau der L 419 auf Stadt- Land- und Bundesebene nicht auszuschließen. Die Stadt biete daher nach den Bundestagswahlen eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Gegnern und Befürwortern des Ausbaus der L 419 an.

Unsere Initiative ist mit diesen Vorschlägen – Meinungsmatrix und öffentliche Diskussionsveranstaltung – sehr einverstanden.

Name:

Straße:

Ort:

Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 25

Am Bonneshof 35

40474 Düsseldorf

Einwende im Planfeststellungsverfahren L 419n/Deckblatt

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit erhebe ich/erheben wir Einwende gegen Inhalte des Erläuterungsberichts zur Planfeststellung der

L 419/Deckblatt.

Begründung der Betroffenheit

1. Von der Planung ist der Unterzeichner/die Unterzeichner als Anwohner der geplanten Baumaßnahme betroffen.
2. Von der Planung ist der Unterzeichner/die Unterzeichner als Anwohner der Zufahrtstraßen betroffen, weil sich während und nach der Baumaßnahme die verkehrliche Situation auf den Zufahrtstraßen erheblich verändern wird.

Meine/unsere Einwende sind folgende:

1. In dem aktuellen Erläuterungsbericht wird das Verkehrsaufkommen auf dem in Planung befindlichen Streckenabschnitt und den Zufahrtsstraßen für das Jahr 2030 prognostiziert. Diese Zahlen weichen deutlich von den entsprechenden Zahlen des Verkehrsgutachtens ab, das „Straßen NRW“ in Auftrag gegeben hat. Im Erläuterungsbericht wird nicht ersichtlich, was die Gründe für diese Abweichungen sind. Ein Straßenbauvorhaben, das unterschiedliches Zahlenmaterial zum Verkehrsaufkommen als Grundlage hat, kann meiner/unserer Meinung nach nicht seriös geplant sein.

2. Sowohl in dem aktuellen Erläuterungsbericht als auch im aktuellen Verkehrsgutachten weichen die Prognosezahlen sehr deutlich – bis zu 20% - von den Prognosezahlen aus dem Jahr 2017 ab. Diese Abweichungen werden in dem Erläuterungsbericht aus dem Jahr 2019 ebenfalls nicht erklärt. Die Zahlen für das zukünftige Verkehrsaufkommen sind nicht abgeleitet. Diese deutliche und nicht begründete Reduzierung zukünftiger Verkehrszahlen lässt vermuten, dass „Straßen NRW“ den Kreis derjenigen, die Lärm- und Emissionsschutz beanspruchen können, minimalisieren möchte.

3. Der von „Straßen NRW“ untersuchte Bauabschnitt ist zu kurz, um valide Aussagen zum zukünftigen Verkehr auf dem geplanten Straßenabschnitt zu machen. Die Planungen von „Straßen NRW“ lassen eine Untersuchung des zukünftigen Verkehrs im Großraum Wuppertal vermissen. Der Ausbau der L 419 zu einer autobahnähnlichen Straße wird u. a. damit begründet, dass die A 46 entlastet werden soll. Wenn dies einer – wenn nicht sogar der wichtigste Punkt -  des Vorhabenträgers zum Neubau der L 419 ist, müssen in einem Planverfahren die Auswirkungen, die sich durch eine  teilweise Umleitung des Verkehrs von der A 46 auf die L 419 und im weiteren Verlauf auf die A1 ergeben, begründet und benannt werden. Dies ist im vorliegenden Planfeststellungsverfahren nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal

Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal

Ihr Engagement an der Seite der „Aktion Ronsdorfer für die L 419“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ronsdorfer Wochenschau vom 3. 4. 2019 entnehmen wir, dass Sie sich an die Seite der „Aktion Ronsdorfer für die L 419“ gestellt und deren Forderungen übernommen haben sollen.

Wenn dieser Pressebericht der Wahrheit entspricht, dann erstaunt uns Ihre einseitige Positionierung in dieser Frage.

Unsere Initiative hat über 3000 Unterschriften Ronsdorfer Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Neubau der L 419 gesammelt. Wir meinen, dass schon diese Tatsache allein für unseren Oberbürgermeister Grund genug sein sollte, die Bedenken auch dieser Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

In der Sache selbst möchten wir Sie noch einmal, wie schon bei unserem Treffen mit Ihnen am 23. 2. 2016, auf zwei gewichtige Gründe hinweisen, derentwegen unserer Meinung nach der geplante Neubau der L 419 abgelehnt werden muss.

1. Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts mündet eine voll ausgebaute Autobahn, denn das ist die neue L 419, vor einer zweispurigen Blombachtalbrücke, deren Aufnahmekapazität schon jetzt erschöpft ist. Für jeden, der die Gegebenheiten kennt, sind die Folgen vorhersehbar: Stau mit Ansage! Statt Entlastung zunehmende Belastung sowohl für Anwohner, als auch für Autofahrer und Erholungssuchende.
2. Das Wort „Verkehrswende“ ist derzeit in aller Munde. Wir meinen ebenfalls, dass eine Wende in der Verkehrspolitik zwingend geboten ist. Das kann doch nur heißen, weniger statt mehr Auto- und vor allem Schwerlastverkehr. Das genaue Gegenteil wird jedoch durch den geplanten Neubau der L 419 erreicht. Was veranlasst Sie als Oberbürgermeister unserer Stadt, eine solche Tendenz zu unterstützen?

Unsere Initiative hat mit Hilfe von Fachleuten Pläne vorgelegt – ganz vergleichbar denen, die die Stadt Wuppertal schon 2005 erarbeitet hatte, - die eine Neugestaltung der Südtangente vorsehen und dabei an erste Stelle die Bedürfnisse der Menschen und den Schutz der Natur stellen.

Gerne würden wir Ihnen unsere Vorstellungen und Pläne für eine zukunftsichere Planung des Gesamtkomplexes „Südtangente“ erläutern und freuen uns über eine Einladung zu einem Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Wernecke

oberbuergermeister
@stadt.wuppertal.de
12.04.2019
Sehr geehrter Herr Wernecke,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mail vom 10. April 2019.
Sie kritisieren darin meine Stellungnahme zum Ausbau der L 419, so wie
sie in der Ronsdorfer Wochenschau veröffentlicht worden ist. Zu meiner
Position stehe ich und habe diese auch bereits in der Vergangenheit
mehrfach öffentlich deutlich gemacht.
Der Ausbau der L 419 – so wie er im Rahmen des begonnenen Planfeststellungsverfahrens
eingeleitet wurde – ist vom Rat der Stadt beschlossen
worden. Diesen Ratsauftrag muss ich als Oberbürgermeister umsetzen.
Dazu gehört im Übrigen auch der Anschluss an die A 1 als 2. Bauabschnitt.
Selbstverständlich respektiere ich die Bedenken all derjenigen Bürgerinnen
und Bürger, die sich gegen die jetzt im Verfahren befindliche Ausbauplanung
wenden. Allerdings basieren alle jetzt vorgenommenen und
anstehenden Umsetzungsschritte auf Beschlüssen der demokratisch
legitimierten Gremien – auch wenn diese Beschlüsse nicht von allen
geteilt werden.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, das gesetzlich vorgeschriebene
Schritte zu durchlaufen hat und ergebnisoffen ist, gibt es für Sie
Gelegenheit, Ihre Bedenken und Anregungen einzubringen, die dann
berücksichtigt und bewertet werden müssen. Das Verfahren wird mit
einem Planfeststellungsbeschluss beendet.

Selbstverständlich bin ich gerne bereit, mich auch mit Ihrer Initiative zu treffen, damit
Sie Gelegenheit haben, mir Ihre Vorstellungen näher zu erläutern. Mein Sekretariat wird
einen Termin koordinieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mucke

1. Die Einwände von Bürgerinnen und Bürgern gegen den geplanten Neubau der L 419 liegen noch immer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, ohne dass ein gesetzlich zwingend vorgeschriebener Erörterungstermin bekannt gegeben wurde.
2. Deswegen kann in der Hauptsache, dem Neubau der L 419, das Verfahren auch noch nicht abgeschlossen sein.
3. Und deswegen gibt es für den Neubau der L 419 auch noch kein Baurecht.
4. Rechtlich zwingend vorgeschrieben sind beim Planfeststellungsverfahren die Prüfung verschiedener Ausbauvarianten. Dies gilt natürlich auch für den Neubau der L 419, für den u. a. auch von den Planern eine Variante mit unterirdischer Verkehrsführung geprüft, allein aber wegen der angeblich zu hohen Kosten verworfen worden ist. 
5. Offensichtlich sollen nun an beiden Enden des geplanten Neubaus der L 419 bauliche Fakten geschaffen werden, die nur eine der vorgesehenen Varianten für den Neubau der L 419 zulassen: die am wenigsten umweltverträgliche, die Bewohner am meisten belastende, billigste Lösung – die überirdische Verkehrsführung.
6. Wörtlich heißt es in der Vorlage der Bezirksregierung an den Verkehrsausschuss des Landtages zum Ausbau der Knotenpunkte Jägerhaus und Linde: „Baurecht soll als Fall von unwesentlicher Bedeutung in 2019 geschaffen werden:“
7. Im Klartext bedeutet das: Wir führen am Lichtscheider Kreisel und am Knotenpunkt Jägerhaus/Linde Baumaßnahmen durch, gegen die Bürgerinnen und Bürger keine Einwände erheben können, weil die Baumaßnahmen ja von unwesentlicher Bedeutung ist und schaffen somit Fakten, die nur noch eine Ausbauvariante der L 419 erlauben, die vom Land geplante Billiglösung. 
8. Wobei das Wort „Billiglösung“ auch nicht mehr zutreffend ist, da die Kosten für den vom Land geplanten Neubau der L 419 von ehemals 42 Millionen mit jetzt 52,9 Millionen € veranschlagt werden, ohne dass überhaupt mit dem Bau begonnen wurde. 
9. Will man hier, ähnlich wie bei anderen Großprojekten, Fakten schaffen, die eine Entscheidung in der Hauptsache, nämlich den Neubau der L 419, präjudizieren und somit auch nur noch die eine vom Land gewünschte Ausbauvariante bestandsfähig vor den Gerichten machen?
10. Unsere Bürgerinitiative wird jedenfalls alle Möglichkeiten nutzen, um einen menschen- und umweltgerechten Neubau der L 419 zu erreichen, das schließt insbesondere die Klage gegen die Ausbaupläne des Landes ein. 

Für all diejenigen, die ihre Einwände mit konkreten Zahlen und Argumenten belegen wollen, ist der unten angeführte Download eine Hilfe. Die darin enthaltenen Angaben beziehen sich alle auf das von Straßen NRW in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, das seinerseits allen Planungen im Planfeststellungsverfahren zu Grunde liegt.

Noch gibt es links und rechts der L419 Radwege und viel Grün - noch!

Bürgerinnen und Bürger aus Ronsdorf haben sich zusammengeschlossen, um den Ausbau der L 419, so wie er vom Land NRW geplant ist, zu verhindern. 

• Wir wollen den Lückenschluss zwischen der A 46 und der A 1, weil wir dadurch weniger Durchgangsverkehr - vor allem weniger LKW-Verkehr in unserem Stadtteil haben.
• Wir wollen, dass dieser Lückenschluss umwelt- und anwohnerverträglich erfolgt. Deswegen favorisieren wir den Bau eines Tunnels unter der jetzigen L 419 mit Anschluss an die A1, weil das für alle die beste Lösung ist.
• Wir fordern Land und Bund auf, für den Ausbau der L 419 eine gemeinsame Planung und eine gemeinsame  Gesamtkostenrechnung vorzulegen
• Wir wollen keine Autobahn, die unseren Stadtteil zerschneidet.