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Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25
Am Bonneshof 35
40474 Düsseldorf
Einwende im Planfeststellungsverfahren L 419n/Deckblatt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit erhebe ich/erheben wir Einwende gegen Inhalte des Erläuterungsberichts zur Planfeststellung der
L 419/Deckblatt.
Begründung der Betroffenheit
Meine/unsere Einwende sind folgende:
1. In dem aktuellen Erläuterungsbericht wird das Verkehrsaufkommen auf dem in Planung befindlichen Streckenabschnitt und den Zufahrtsstraßen für das Jahr 2030 prognostiziert. Diese Zahlen weichen deutlich von den entsprechenden Zahlen des Verkehrsgutachtens ab, das „Straßen NRW“ in Auftrag gegeben hat. Im Erläuterungsbericht wird nicht ersichtlich, was die Gründe für diese Abweichungen sind. Ein Straßenbauvorhaben, das unterschiedliches Zahlenmaterial zum Verkehrsaufkommen als Grundlage hat, kann meiner/unserer Meinung nach nicht seriös geplant sein.
2. Sowohl in dem aktuellen Erläuterungsbericht als auch im aktuellen Verkehrsgutachten weichen die Prognosezahlen sehr deutlich – bis zu 20% - von den Prognosezahlen aus dem Jahr 2017 ab. Diese Abweichungen werden in dem Erläuterungsbericht aus dem Jahr 2019 ebenfalls nicht erklärt. Die Zahlen für das zukünftige Verkehrsaufkommen sind nicht abgeleitet. Diese deutliche und nicht begründete Reduzierung zukünftiger Verkehrszahlen lässt vermuten, dass „Straßen NRW“ den Kreis derjenigen, die Lärm- und Emissionsschutz beanspruchen können, minimalisieren möchte.
3. Der von „Straßen NRW“ untersuchte Bauabschnitt ist zu kurz, um valide Aussagen zum zukünftigen Verkehr auf dem geplanten Straßenabschnitt zu machen. Die Planungen von „Straßen NRW“ lassen eine Untersuchung des zukünftigen Verkehrs im Großraum Wuppertal vermissen. Der Ausbau der L 419 zu einer autobahnähnlichen Straße wird u. a. damit begründet, dass die A 46 entlastet werden soll. Wenn dies einer – wenn nicht sogar der wichtigste Punkt - des Vorhabenträgers zum Neubau der L 419 ist, müssen in einem Planverfahren die Auswirkungen, die sich durch eine teilweise Umleitung des Verkehrs von der A 46 auf die L 419 und im weiteren Verlauf auf die A1 ergeben, begründet und benannt werden. Dies ist im vorliegenden Planfeststellungsverfahren nicht der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Ihr Engagement an der Seite der „Aktion Ronsdorfer für die L 419“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Ronsdorfer Wochenschau vom 3. 4. 2019 entnehmen wir, dass Sie sich an die Seite der „Aktion Ronsdorfer für die L 419“ gestellt und deren Forderungen übernommen haben sollen.
Wenn dieser Pressebericht der Wahrheit entspricht, dann erstaunt uns Ihre einseitige Positionierung in dieser Frage.
Unsere Initiative hat über 3000 Unterschriften Ronsdorfer Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Neubau der L 419 gesammelt. Wir meinen, dass schon diese Tatsache allein für unseren Oberbürgermeister Grund genug sein sollte, die Bedenken auch dieser Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
In der Sache selbst möchten wir Sie noch einmal, wie schon bei unserem Treffen mit Ihnen am 23. 2. 2016, auf zwei gewichtige Gründe hinweisen, derentwegen unserer Meinung nach der geplante Neubau der L 419 abgelehnt werden muss.
Unsere Initiative hat mit Hilfe von Fachleuten Pläne vorgelegt – ganz vergleichbar denen, die die Stadt Wuppertal schon 2005 erarbeitet hatte, - die eine Neugestaltung der Südtangente vorsehen und dabei an erste Stelle die Bedürfnisse der Menschen und den Schutz der Natur stellen.
Gerne würden wir Ihnen unsere Vorstellungen und Pläne für eine zukunftsichere Planung des Gesamtkomplexes „Südtangente“ erläutern und freuen uns über eine Einladung zu einem Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Wernecke
oberbuergermeister
@stadt.wuppertal.de
12.04.2019
Sehr geehrter Herr Wernecke,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mail vom 10. April 2019.
Sie kritisieren darin meine Stellungnahme zum Ausbau der L 419, so wie
sie in der Ronsdorfer Wochenschau veröffentlicht worden ist. Zu meiner
Position stehe ich und habe diese auch bereits in der Vergangenheit
mehrfach öffentlich deutlich gemacht.
Der Ausbau der L 419 – so wie er im Rahmen des begonnenen Planfeststellungsverfahrens
eingeleitet wurde – ist vom Rat der Stadt beschlossen
worden. Diesen Ratsauftrag muss ich als Oberbürgermeister umsetzen.
Dazu gehört im Übrigen auch der Anschluss an die A 1 als 2. Bauabschnitt.
Selbstverständlich respektiere ich die Bedenken all derjenigen Bürgerinnen
und Bürger, die sich gegen die jetzt im Verfahren befindliche Ausbauplanung
wenden. Allerdings basieren alle jetzt vorgenommenen und
anstehenden Umsetzungsschritte auf Beschlüssen der demokratisch
legitimierten Gremien – auch wenn diese Beschlüsse nicht von allen
geteilt werden.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, das gesetzlich vorgeschriebene
Schritte zu durchlaufen hat und ergebnisoffen ist, gibt es für Sie
Gelegenheit, Ihre Bedenken und Anregungen einzubringen, die dann
berücksichtigt und bewertet werden müssen. Das Verfahren wird mit
einem Planfeststellungsbeschluss beendet.
Selbstverständlich bin ich gerne bereit, mich auch mit Ihrer Initiative zu treffen, damit
Sie Gelegenheit haben, mir Ihre Vorstellungen näher zu erläutern. Mein Sekretariat wird
einen Termin koordinieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mucke
Für all diejenigen, die ihre Einwände mit konkreten Zahlen und Argumenten belegen wollen, ist der unten angeführte Download eine Hilfe. Die darin enthaltenen Angaben beziehen sich alle auf das von Straßen NRW in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, das seinerseits allen Planungen im Planfeststellungsverfahren zu Grunde liegt.
Noch gibt es links und rechts der L419 Radwege und viel Grün - noch!
Bürgerinnen und Bürger aus Ronsdorf haben sich zusammengeschlossen, um den Ausbau der L 419, so wie er vom Land NRW geplant ist, zu verhindern.